• Mittwoch, 17.September.2014 / Aktuelles, Regional

    Asylbewerber-Welle: Rund die Hälfte aus Ex-Jugoslawien

    Von den derzeit über 4000 Asylbewerbern in Köln (Tendenz stark steigend), kamen bis vor wenigen Monaten rund die Hälfte aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Die größte Gruppe darunter wiederum waren Roma und Sinti. “Diese Zahlen zeigen deutlich, dass ein großer Teil der zu uns kommenden Asylbewerber von Anfang null… weiterlesen

  • Mittwoch, 17.September.2014 / Landesweit

    AfD-Vize Henkel tritt für eine Liberalisierung des Asylrechts ein

    Der ehemalige Arbeitgeberlobbyist und langjährige Vertreter amerikanischer Großbanken in der Bundesrepublik, Hans-Olaf Henkel, verkündet überraschende Erkenntnisse zum bundesdeutschen Asylrecht. Er meint, dass seine marktliberale Partei in Deutschland das liberalste Asylrecht vertritt. Das langjährige Mitglied der linkslastigen und stets politisch korrekten Organisation Amnesty International erklärte des Weiteren öffentlich, er sehe überhaupt… weiterlesen

  • Dienstag, 16.September.2014 / Aktuelles, Landesweit

    AfD-Pretzell: Mut zur Unwahrheit

    Erneut hat der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, der Bielefelder Rechtsanwalt Marcus Pretzell, kommunale Absprachen zwischen Ratsmitgliedern der AfD und PRO NRW abgestritten. So behauptet Pretzell in der Rheinischen Post, dass es entgegen anders lautender Medienberichte kein Zusammenwirken von AfD und PRO NRW bei den Gremienwahlen in einigen Ruhrgebietsstädten gegeben hätte:… weiterlesen

  • Dienstag, 16.September.2014 / Aktuelles, Regional

    Beisicht: Kölner OB Roters bekommt unsere Unterstützung

    Gegen Ende seiner wenig erfolgreichen Amtszeit kommt selbst der ansonsten stets politisch korrekte Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) ein wenig zur Vernunft. Zum Entsetzen des Kölner Stadtanzeigers setzt Roters auf eine Verschärfung des Asylrechts, damit Roma aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, in… weiterlesen

  • Montag, 15.September.2014 / Aktuelles, Regional

    Wegen PRO-NRW-Erfolge: Altparteien wollen wieder eine Sperrklausel

    Die kommunalpolitischen Erfolge der Bürgerbewegung PRO NRW in zahlreichen Städten des Landes am 25. Mai versetzen die Altparteien in Panik und wilden Aktionismus. Die Größten unter den Etablierten, CDU und SPD, sind sich darin einig, die 1999 für NRW-Kommunalwahlen gerichtlich gekippte Fünf-Prozent-Hürde in einer neuen Form auferstehen lassen zu wollen.… weiterlesen

  • Freitag, 12.September.2014 / Landesweit

    Beisicht: NRW entwickelt sich zu Wohlfühlzone für Salafisten

    Die Wuppertaler Scharia-Polizei hatte in der vergangenen Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der den salafistischen Extremismus in der Vergangenheit immer verniedlichte, verbot dann die orangefarbene Uniform mit der Aufschrift „Sharia Police“. Die Sprüche von Jäger beeindruckten die Salafisten – wie nicht anders zu erwarten war… weiterlesen

  • Freitag, 12.September.2014 / Aktuelles, Regional

    Asylwelle: Realität bestätigt PRO-KÖLN-Forderungen

    Groß war die Aufregung, als PRO KÖLN im Kommunalwahlkampf die Abschaffung der freiwilligen Kölner Luxusrichtlinien zur Unterbringung von Asylbewerbern forderte. Obwohl schon seit vielen Monaten absehbar war, dass die rasant ansteigenden Asylbewerberzahler keinerlei Spielräume mehr für teure Extra-Leistungen (z.B. Bargeld statt Sachleistungen) und generöse Unterbringung (z.B. abgeschlossene Einzelwohnungen mit eigenem… weiterlesen

  • Donnerstag, 11.September.2014 / Aktuelles, Landesweit

    Jugend PRO NRW: Überflüssige Propaganda im Landtag

    Der “6. Jugend-Landtag” sollte jungen Menschen in der letzten Woche die Möglichkeit bieten, parlamentarische Prozesse kennenzulernen. Die Veranstaltung entpuppte sich jedoch als einseitige Farce. Die wichtigsten Themen der von den Jugendlichen gestalteten Plenarwoche stellten u.a. die Inklusion im Kindergartenbereich, sowie die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst dar, beliebte Agitationspunkte der… weiterlesen

  • Donnerstag, 11.September.2014 / Regional

    Leverkusen: Stadtverwaltung will Autofahrer abkassieren

    Leverkusen steht bekanntlich vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Die Kommune ist überschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Insbesondere das überdimensionierte Prestigeobjekt „Neue Bahnstadt Opladen“ verschlingt Millionensummen, die anderswo fehlen. Die Rathausparteien schaffen es noch nicht einmal mehr, die Schulsozialarbeit in Leverkusen zu finanzieren. Hierfür wollten CDU, Grüne, Linkspartei gemeinsam mit der Politsekte… weiterlesen

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